Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel

• openjur.de

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; Tarifgebundenheit; Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel

• Bundesarbeitsgericht

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG
  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel

• IWW

  BGB §§ 305 ff.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei Neuregelung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

• rewis.io

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 305 ff.
  Arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei Neuregelung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  Auszug aus BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (näher BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10

  Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot

  Auszug aus BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Nach dem Vortrag der Parteien und dem äußeren Erscheinungsbild (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 5 AZR 457/10 - Rn. 14, EzA TzBfG § 4 Nr. 22) ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Änderungsvertrag um einen Formularvertrag handelt.
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  Auszug aus BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (näher BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

 
• BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 95/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Maßregelung

  Auszug aus BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Durch den vorbehaltlosen Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die fortan für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgeblich sein soll (st. Rspr., vgl. ua. BAG 14. November 2007 - 4 AZR 945/06 - NZA-RR 2008, 358; 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - BAGE 121, 247; jew. mwN) .
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99

  Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt

  Auszug aus BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Vorbehaltlich einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung der Tarifvertragsparteien führt, soweit abgelaufene Anspruchs- und Bezugszeiträume betroffen sind, eine erst nach deren Ablauf begründete normative Tarifgebundenheit nicht zu nachträglichen Ansprüchen (vgl. auch BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20) .
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08

  Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

  Auszug aus BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Diesen Tarifvertrag hat der Senat mit Urteil vom 18. November 2009 (- 4 AZR 491/08 - BAGE 132, 268) im Verhältnis zu den abhängigen Unternehmen des Konzerns - wie der Beklagten - als unwirksam angesehen, da er von der herrschenden Konzerngesellschaft nicht unter offengelegter Vertretung für die abhängigen Unternehmen geschlossen worden war.
• BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06

  Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung

  Auszug aus BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Durch den vorbehaltlosen Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die fortan für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgeblich sein soll (st. Rspr., vgl. ua. BAG 14. November 2007 - 4 AZR 945/06 - NZA-RR 2008, 358; 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - BAGE 121, 247; jew. mwN) .
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

  Auszug aus BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Eingeräumt werden kann lediglich die Berechtigung, eine Vereinbarung über die dynamische Anwendung der sich aus der PÜV ergebenden Tarifverträge vom Arbeitgeber zu verlangen (vgl. dazu BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 - Rn. 26 ff., AP BGB § 133 Nr. 60) .
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10

  Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt …

  Auszug aus BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Der Gewerkschaftsbeitritt des Klägers erfolgte erst nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs, weshalb nicht die beiderseitige normative Tarifgebundenheit als Voraussetzung des Eingreifens von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bestand (vgl. im Einzelnen: BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 17 ff., ZInsO 2012, 1895) .
• BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 138/04

  Sonderzahlung - Bezugnahme auf Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Nach erfolgtem rechtlichen Hinweis konnte der Senat die Auslegung des Vertrages selbst vornehmen, weil diese nicht von der Feststellung besonderer Umstände des Einzelfalls abhängt, sondern sich aus der Vertragsurkunde selbst ergibt (vgl. auch BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 138/04 - mwN, EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 28) .
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2010 - 3 Sa 83/09

• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

  Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …

  Sie konnten ihr Arbeitsverhältnis anlässlich des Betriebsübergangs einzelvertraglich auf eine neue Rechtsgrundlage stellen, die fortan für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgeblich sein sollte (BAG 5. September 2012 - 4 AZR 750/10 - Rn. 21) .